Die Änderungen im neuen Islamgesetz sind der Nährboden für radikale Islamisten und Terrorismus

Verfassungsgerichtshof prüft ob die IGGiÖ rechtlich überhaupt existiert - Verfassungsgerichtshof-Entscheidung muss vom Parlament abgewartet werden

Wien (OTS) - Die Text-Änderungen im neuen Islamgesetz sind der Nährboden für extremistische Islamisten. Diese sind wieder der Nährboden für Radikalismus und Terrorismus in Österreich und Europa.

Das österreichische Parlament muss die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Verfahren B192/12 abwarten. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet unter anderem darüber ob die "Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich" (IGGiÖ), als 1 Promille Minderheitenvertretung von rund 600.000 Muslimen, rechtlich überhaupt nicht existiert.

Eine nicht existierende Glaubensgemeinschaft kann im neuen Islamgesetz rechtlich niemals anerkannt werden.
Der Verfassungsgerichtshof hat Kultusminister Dr. Josef Ostermayer aufgefordert, bis 12. Februar 2015 diesbezüglich eine Stellungnahme abzugeben.

Mit Erkenntnis vom 1. Dezember 2010 (B1214/09) hat der Verfassungsgerichtshof bereits entschieden, dass die IGGiÖ keinen Monopol Alleinvertretungsanspruch für alle Muslime in Österreich hat. Deshalb wurde die IGGiÖ von der "Islamischen Schiitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (SCHIA)", der "Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (ALEVI)" und dem "Islamischen Österreichischen Zentrum (IÖZ)" als Vertreter der liberalen Muslime in Österreich, bei Gericht geklagt.
Die IGGiÖ vertritt die politisch organisierten Islamisten und ihre dubiösen Organisationen, mit denen die Mehrheit der Muslime in Österreich nichts zu tun haben will.

Durch Verharmlosung wird der Nährboden für Terrorismus und Jihadismus gefördert.

Die Folgen einer konservativen fundamentalistischen Islamauslegung haben Österreich und Europa erfasst.

Unter Einfluss von Saudi Arabien und der Türkei wird das gesellschaftliche System in Österreich und Europa unterwandert.

Die Appeasement-Politik der vergangenen 30 Jahre ist gescheitert. Die ILMÖ appelliert an die österreichische Bundesregierung und an das Parlament diese Missstände zu beheben.

Rückfragen & Kontakt:

Amer Albayati, Präsident ILMÖ, Mobil: 069910333243,
info@initiativeliberalermuslime.org, www.initiativeliberalermuslime.org

© 2013. Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ. Alle Rechte vorbehalten.